Kommunale Unternehmen vor dem Abgrund

Das Schreckensszenario ist keine Utopie mehr – ausgerechnet den einstigen Gelddruckmaschinen der Städte und Gemeinden gehen die finanziellen Mittel aus. Nach der Stadtwerke Gera AG nun auch in Wanzleben – die Stadtwerke von Wanzleben in Sachsen-Anhalt mussten Insolvenz anmelden. Ähnlich wie in Gera konnte die Kommune ihrem Tochterunternehmen keine finanzielle Unterstützung mehr geben. Ein Effekt, an dem die Energieversorger quasi eine Mitschuld tragen. Ihre Gewinne haben so manches Mal den Kommunen geholfen, das Haushaltsjahr zu überstehen. Die Zeiten scheinen nun vorbei.Die Juristin Dr. Ute Jasper von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek führt als Gründe für diese Entwicklung die Liberalisierung der Strommärkte und die Folgen der Energiewende an – zum Beispiel die Abnahmepflicht von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die gekürzte Förderung des Bundes für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Aber nach Dr. Jasper gibt es auch hausgemachte Ursachen für die Stadtwerke-Krise. In der Vergangenheit lagerten Kommunen verlustreiche Aufgaben gerne an die Stadtwerke aus, um steuerliche Querverbunde zu nutzen. Zum Beispiel den obligatorisch defizitären Nahverkehr, dessen Verluste durch die Gewinne der Energieversorger aufgefangen werden sollte,  so  Dr. Ute Jasper über die finanziellen Aussichten der Stadtwerke.

In Wanzleben war es letztendlich das ausgefallene Blockheizkraftwerk, dessen Reparaturkosten im Millionenbereich liegt, das die Insolvenz besiegelte. Wie es hier weitergehen soll, steht noch nicht fest. Der Geschäftsbetrieb sei zwar stabilisiert, doch ohne eine Investition in das Blockheizkraftwerk würde es schwer werden. Eine konkrete Lösung ist nicht parat, man prüft die Möglichkeit eines Schuldenschnitts und intensiviert die Suche nach Geldgebern.

Die Situation sei in vielen Kommunen nicht anders. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, so Dr. Jasper. Eine Entlastung der Stadtwerke von defizitären Aufgaben – also Umstrukturieren – könnte eine Lösung sein. Eine dauerhafte Subventionierung durch die Kommunen hingegen sei schon wegen der Verletzung von europäischem Recht nicht zulässig.

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