Alkohol- und Tabakwaren-Testkäufe in Magdeburg

Vier kontrollierte Geschäfte haben gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen

[Magdeburger Kurier, 18.07.2012] Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes haben am gestrigen Dienstag wieder Testkäufe zur Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzes vorgenommen. Dabei wurden Minderjährigen in vier Geschäften Zigaretten oder Bier verkauft. Die festgestellten Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.
Mit den Testkäufen kontrolliert die Verwaltung seit 2010, ob die Verkäufer in den Geschäften die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zur Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabak beachten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Verkaufsstellen hochprozentige (branntweinhaltige) Alkoholika oder Lebensmittel, die solche in größeren Mengen enthalten sowie Tabak nicht an Personen unter 18 Jahren verkaufen. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes wurden darum bei ihren Kontrollen am Dienstag von zwei 15-jährigen Jugendlichen als Testkäufer unterstützt.
Vier der zehn kontrollierten Verkaufsstellen handelten bei der Testkaufaktion ordnungswidrig. In einem Einzelhandelsgeschäft am Bahnhof wurde überhaupt nicht nach dem Ausweis gefragt. In den drei anderen Fällen wurde zwar teilweise das Zeigen des Ausweises gefordert, aber anschließend das Alter falsch errechnet oder davon ausgegangen, dass die Käufer bereits über 16 Jahre sind, weil sie einen Personalausweis vorzeigten. In diesem Zusammenhang weist das Ordnungsamt darauf hin, dass nach dem neuen Personalausweisgesetz auch Personen unter 16 Jahren bereits im Besitz eines Bundespersonalausweises sein können.
Jeder Gewerbetreibende hat die Pflicht, sich durch die Vorlage eines Ausweisdokumentes zu versichern, dass der Verkauf von Alkohol nur an die entsprechende Altersgruppe erfolgt. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz werden je nach Art und Weise als fahrlässige, grob fahrlässige oder sogar vorsätzliche Handlung mit einem Bußgeld geahndet. Sofern der Verkäufer aus Gewinnsucht handelt, ist die Handlung auch als Straftat einzustufen.
Die Höhe des Bußgeldes wird anhand des mit der Ordnungswidrigkeit verbundenen oder des dadurch zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteils festgelegt.
Die Testkäufe sollen Einzelhändler, Gastwirte, Tankstellenbetreiber und andere Gewerbetreibende für die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sensibilisieren. Diese sollen Kinder und Jugendliche zum Beispiel vor Alkoholkonsum schützen.

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